News

1. November 2018 | RA Benedikt Perlet 

 

Musterfeststellungsklage | VW-Diesel-Skandal

 

Seit dem 1. November 2018 steht zur Durchsetzung von Verbraucherrechten eine neue Form des kollektiven Rechtsschutzes zur Verfügung – die Musterfeststellungsklage. 

Mit dieser kann nun die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer („B2C“) begehrt werden. 

Als Verbraucher kann man sich solchen Klagen nur „anschließen“. Dies erfolgt durch Eintragung in das jeweilige Klageregister. Klagebefugt sind hingegen nur sog. „qualifizierte Einrichtungen“ (im Sinne des § 606 Absatz 1 Satz 2 ZPO), insbesondere Verbraucherverbände. Die Liste qualifizierter Einrichtungen kann auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz eingesehen werden. 

Diese Angleichung an das amerikanische System wurde vor allem wegen des verfassungsrechtlichen Justizgewährleistungsanspruches des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes lange Zeit als kritisch angesehen. Danach genießt der Individualrechtsschutz nämlich Vorrang vor dem kollektiven Rechtsschutz. Gelöst wurde der rechtliche Konflikt dadurch, dass der Verbraucher nach wie vor die Wahl hat, ob er selbst klagt, oder sich einer Musterfeststellungsklage anschließt. 

Der Vorteil neben der Verjährungshemmung liegt vor allem zunächst darin, dass das Prozesskostenrisiko allein der klagende Verband trägt. Hinzukommt, dass die Anmeldung in das Klageregister kostenlos ist. 

Allerdings ist zu bedenken, dass ein Musterfeststellungsverfahren keine Rechtsgestaltungen, sondern nur Feststellungen bewirken kann. Entschädigungen können die Verbraucher erst in einem weiteren individualrechtlichen Verfahren geltend machen. 

Zudem sollte die in den meisten Fällen zwangsläufig längere Verfahrensdauer bedacht werden, da diese Verfahren anders als Individualverfahren gerade nicht den berühmten Einzelfall zum Gegenstand haben und daher angenommen werden darf, dass sich die Unternehmen mit allen zulässigen Mitteln wehren werden. Letzteres werden sich die Unternehmen aber im Hinblick auf weitere Reputationsschäden risikoorientiert überlegen müssen.

Inwieweit sich das neue Musterfeststellungsverfahren etablieren wird und ob es sich von der „Causa-VW“ emanzipieren kann, bleibt abzuwarten.